Basierend auf einer Ausarbeitung von Prof. Dr. Christian Rieck (1)

Die EU plant gerade mehrere Vorstöße die digitalen Freiheitsrechte einzuschränken.

Stell dir vor du willst mit ein paar Freunden in die Bar gehen.

Die EU fordert dann dass beim Eintritt bereits ein Ausweis abgegeben wird, ein biometrischer Scan mittels eines Fingerabdrucks oder Gesichtsscans und dann eine tatsächliche Prüfung dass der Ausweis wirklich dir gehört.

Es würde einem absurd vorkommen das in der echten Welt mit sich machen zu lassen, es ist aber genau die Richtung, in die die EU gerade im digitalen Raum geht.

Es geht aber noch weiter: Das ganze Gespräch mit den Freunden wird aufgezeichnet, es wird automatisch transkribiert und von einer KI auf bestimmte Inhalte untersucht (Und natürlich jedem zugeordnet).

Das System meldet dann verdächtige Dinge die gesagt wurden automatisch an die passenden Behörden, die sich der Sache dann annehmen. Zudem können die Tischnachbarn auch jederzeit Dinge an die Behörden melden.

Um noch einen draufzusetzen, entscheidet über das Löschen nicht ein Richter, sondern die Plattform selbst.

All das wird gerade geplant, diskutiert oder wird bereits durchgesetzt. Manches davon ist beschlossen, vieles erst in Planung oder Diskussion.

Vorwände für diese Regeln sind z.B. Hasskriminalität, was aber ein Begriff ist der beliebig ausgedehnt werden kann.

Das von der EU kann man als Sättigungsangriff bezeichnen, ein Sättigungsangriff ist ein Angriff bei dem z.B. eine Basis mit so vielen Raketen beschossen wird, dass die Verteidigungssysteme komplett überlasten.

1. Die Chatkontrolle

Die Chatkontrolle ist der Begriff für das anlasslose Durchsuchen von privaten, unverschlüsselten Nachrichten. (2) Der Beschluss der EU erfolgte sehr skandalös, weil er nach zwei Ablehnungen per Eilverfahren durchgedrückt wurde, um das Gesetz durchzusetzen. (3)

2. Der Digital Services Act (DSA)

Plattformen selber sind verpflichtet Inhalte zu überwachen und mit Behörden zu kooperieren. Die Behörden können ebenso vorgeben, welche Inhalte als rechtswidrig oder riskant gelten. (4) Im Nachhinein kann da mit riesigem Aufwand gegen Einzelfälle vorgegangen werden, die Oberhand hat aber die EU.

Alle Vorgaben sind wiedermal dehnbar, vorsichtshalber werden Plattformen mehr Inhalte zensieren müssen als nötig.

3. Trusted Flagger

Sind staatlich zertifizierte Organisationen, deren Meldungen von Plattformen bevorzugt bearbeitet werden müssen. (4) (5) Kritiker befürchten, dass so auch legale, aber unbequeme Meinungen gelöscht werden. (6)

Die Auswahl der Trusted Flagger ist extrem fragwürdig. Mit Prof. Riecks spieltheoretischem Hintergrund sagte er in etwa: „Wenn bei großen Entscheidungen in Unternehmen Gremien oder Vorstände für die Entscheidung gebildet werden, ist die Verhandlung oft schon gelaufen.“ (1)

4. VPN Verbot

Im Zuge der Altersverifikation wird über VPNs diskutiert, außerdem könnten VPN-Anbieter zur Datenspeicherung verpflichtet werden. (8) Ein konkretes Verbot gibt es bisher nicht. (7) VPNs, also Virtual Private Networks, sind grob gesagt wie eine Maske im Netz, wodurch die eigene Identität vor anderen verschleiert wird.

5. Plattformen sollen möglicherweise verpflichtet werden, dass vorgegebene „Vertrauenswürdige Quellen“ priorisiert angezeigt werden

Medienverbände und EU-Staaten fordern, dass Plattformen bestimmte Kanäle eher anzeigen als andere. (9) Darunter zum Beispiel der öffentliche Rundfunk, der ja dafür da ist keine Fehler zu machen ;)

Heute will die EU das gesamte Internet einschränken.

6. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die ganzen Dinge von uns im Netz sollen künftig anlasslos und vorsichtshalber gespeichert werden können. Ein Gesetz ist in Vorbereitung. (10)

Das ganze ist auch deswegen problematisch, weil die Speicherorte dafür ein Honeypot für Hackerangriffe sind.

7. Altersverifikation

Da hat die EU sogar schon fertige Software für, welche von einem Sicherheitsforscher innerhalb von 2 Minuten umgangen werden konnte. (11)

Offiziell steht die Altersverifikation im Vordergrund, 389 Wissenschaftler aus 30 Ländern sind aber dagegen mit dem Einwand, dass die Infrastruktur missbraucht werden könnte, um Menschen aus dem Netz auszuschließen. (12)

8. Digitale Identität: EUDI-Wallet

Eine (vorerst freiwillige) Sammlung deiner Nachweise, Personalausweis, Führerschein, Gesundheitskarte (13)

9. Digitaler Euro

Die EU will den digitalen Euro, offiziell als Ergänzung zum Bargeld. (14) Kritiker befürchten aber, dass Bargeld dadurch langfristig an Bedeutung verliert.

Nur zur Info: Sobald dieses System erstmal steht, ist man nicht weit davon dass man z.B. durch eine schnelle Gesetzesänderung Zahlungen von Leuten an bestimmte Anbieter einschränken kann, das Fundament steht dann ja schon.

10. EU Vermögensregister

Dazu wurde bereits eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, ein Gesetz gibt es bisher nicht. (15) Das EU Vermögensregister könnte nämlich alle Vermögenswerte wie Immobilien, Gelder, Kunst, Edelmetalle, Luxusgüter jeder Person digital festhalten.

11. Angreifbarkeit der Betriebssysteme

Da ist die EU schon weiter. Apple und Google müssen ihre Systeme für Konkurrenten öffnen und warnen, dass sie dadurch angreifbarer werden. (16) (17)

Warum berichtet keiner darüber

Ich denke zum einen könnten Kanäle sich darüber sicher sein, dass sie davon kaum betroffen sind oder sie sehen sich jetzt schon unter Druck nicht darüber berichten zu wollen um ihre Position zu verschlechtern.

„Das werden Plattformen wie Meta oder YouTube nicht mit sich machen lassen“

Doch, Apple zum Beispiel entfernt in China auf Anweisung Apps aus dem Store. Den Plattformen geht es darum ihre Machtposition zu behalten und weiterhin Geld zu verdienen. Deshalb werden sie hier nach den Regeln spielen um weiterhin an ihrer Macht zu bleiben

Abschlussworte

Es kommt einem ehrlich unreal vor, sich das alles vorzustellen. Außerdem ist die EU doch die Organisation, die Datenschutz flächendeckend gefordert und Länderübergreifend umgesetzt hat. Jeden Tag müssen wir irgendwelche Cookie Banner wegklicken, weil die EU das durchgesetzt hat.

Bin ich der einzige für den sich das wie eine Dystopie anfühlt?

Quellen

  1. Prof. Dr. Christian Rieck: „Was kommt noch? Chatkontrolle, Altersverifikation, DSA, VPN-Verbot“, YouTube, 18.07.2026 – https://www.youtube.com/watch?v=Ax5CioDM7Ks
  2. Leibniz-Institut für Medienforschung (HBI): EU Extends Voluntary Chat Control – https://leibniz-hbi.de/en/hbi-news/news/eu-extends-voluntary-chat-control/
  3. Dr. Web: Chatkontrolle – EU-Parlament ebnet per Eilverfahren den Weg zur Neuabstimmung – https://www.drweb.de/chatkontrolle-das-eu-parlament-ebnet-per-eilverfahren-den-weg-zur-neuabstimmung/
  4. Wissenschaftliche Dienste des Bundestags: Trusted Flagger nach Art. 22 DSA (EU 6 - 3000 - 055/24) – https://www.bundestag.de/resource/blob/1053350/5423e87a512a83189104b360b7765f68/EU-6-055-24-pdf.pdf
  5. Bundesnetzagentur: Zertifizierung weiterer Trusted Flagger, 02.06.2025 – https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/20250602_TrustedFlagger.html
  6. Josef Franz Lindner: Trusted Flagger als Gefahr für die Meinungsfreiheit, Verfassungsblog, 08.11.2024 – https://opus.bibliothek.uni-augsburg.de/opus4/files/121069/121069.pdf
  7. Mimikama: Will die EU VPNs verbieten? – https://www.mimikama.org/will-die-eu-vpns-verbieten/
  8. TechRadar: The EU prepares ground for wider data retention – and VPN providers are among the targets – https://www.techradar.com/vpn/vpn-privacy-security/the-eu-prepares-ground-for-wider-data-retention-and-vpn-providers-are-among-the-targets
  9. Reporter ohne Grenzen: Access to reliable information – EU member states open the door to measures strengthening the visibility of journalism – https://rsf.org/en/access-reliable-information-eu-member-states-open-door-measures-strengthening-visibility-journalism
  10. netzpolitik.org: EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung für Internet-Dienste wie Messenger – https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
  11. Proton: EU-App zur Altersverifizierung gehackt – https://proton.me/de/blog/eu-age-verification-app-hacked
  12. Informed Clearly: 389 scientists warn against hasty age verification – https://informedclearly.com/en/technology/42511/age-verification-scientists-warning-2026
  13. Apotheken Umschau: EUDI-Wallet – das speichert die digitale Brieftasche – https://www.apotheken-umschau.de/gesundheitspolitik/eudi-wallet-das-speichert-die-digitale-brieftasche-auf-dem-smartphone-1443425.html
  14. Börsen-Zeitung: Digitaler Euro für eine digitale Wirtschaft – https://www.boersen-zeitung.de/sonderbeilagen/digitaler-euro-fuer-eine-digitale-wirtschaft
  15. beck-aktuell: Kommission verteidigt geplante Studie zu EU-weitem Vermögensregister, 25.08.2021 – https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/kommission-verteidigt-geplante-studie-zu-eu-weitem-vermoegensregister-2021-08-25
  16. Axios: Apple to appeal EU requirement to share info with tech rivals – https://www.axios.com/2025/06/02/apple-eu-dma-appeal-antitrust-penalties
  17. AI Weekly (nach Wired): Google warnt die EU, der DMA schwäche Search und Android – https://aiweekly.co/fr/alerts/google-alerte-lue-le-dma-fragiliserait-search-et-android